Junge Liberale Bremen :: Presse

Bremer Sch�ler Schlusslicht im PISA-Vergleich

Fri, 25 Jun 2010 00:00:00 +0200

Die am Mittwoch bekanntgegebene PISA-Studie zum nationalen L�ndervergleich zeigt wieder einmal starke Schwachpunkte der Bremer Sch�ler auf.
Bremen ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht � noch hinter Hamburg und Berlin.
Wir scheinen nichts aus vorherigen Ergebnissen gelernt zu haben. Bildungspolitiker streiten sich weiterhin �ber die beste Schulreform ohne dabei selbstkritisch auf das zu sehen was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte � die schulische Ausbildung unserer Jugend. W�hrend der Senat weiter diskutiert und Elterninitiativen, die eine besser Bildung f�r Ihre Kinder erreichen wollen, Steine in den Weg legen, geht es mit dem Bildungssystem des Landes immer weiter bergab.

�Es ist uns gerade als jungen Menschen sehr daran gelegen, konkrete Ma�nahmen vorzuschlagen. Bereits im Jahre 2008 haben wir ein Konzept zu Papier gebracht, das vor kurzem wieder aufgegriffen und weiterentwickelt wurde. Deutlich wichtiger als die schulische Struktur sind uns die einzelnen Unterrichtsformen. Dabei begr��en wir ausdr�cklich eine Schulautonomie, insbesondere beim Unterrichtsangebot, wie z.B. hinsichtlich eines Kurssystems oder auch integrierter Systeme, sowie der F�rderung individueller Leistungsf�higkeiten der Sch�ler. Die Sch�ller sollten vermehrt die M�glichkeit bekommen ihre unterschiedlichen F�higkeiten und Interessen auszubauen und nicht in ein vorgefertigtes System herein gedr�ckt werden. Sollte ein Sch�ler ein Fach nicht bestehen, soll ihm die M�glichkeit offen stehen, den Kurs wiederholen zu k�nnen ohne direkt in allen F�chern ein ganzes Jahr zur�ckversetzt zu werden.�, so Christina Meyer, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen.

Die Jungen Liberalen Bremen pl�dieren f�r wettbewerbsorientierte Schulen, individuelle und intensive Betreuung. Und allem voran darf nicht an Bildung, einer wichtigen Ressource Deutschlands gespart werden. Die Zukunftsf�higkeit des Landes ist durch gut qualifizierte Menschen sicherzustellen.

Junge Liberale Bremen unterst�tzen Gauck

olga@julis-bremen.de — Tue, 15 Jun 2010 00:00:00 +0200

Bremen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bremen unterst�tzen per einstimmigem Beschluss des Landesvorstandes vom 14. Juni 2010 die Kandidatur von Joachim Gauck als 10. Bundespr�sidenten Deutschlands.
Gauck besitze die n�tige Integrit�t und Glaubhaftigkeit die Deutschland in der momentanen Lage ben�tigt.
Nach Gauck sei der Kern seiner Kandidatur die Ermunterung zur Demokratie und die Verantwortung in Freiheit. Dies ist aus Sicht der JuLis eine richtige und wesentliche Aufgabe eines Bundespr�sidenten.
Die JuLis unterst�tzen ebenfalls das Vorgehen der FDP
B�rgerschaftsfraktion, die in der vergangene Woche mit SPD und Gr�nen eine Z�hlgemeinschaft f�r Gauck eingegangen ist.
�Der Zusammenschluss mit SPD und Gr�nen ist sinnvoll und richtig, damit sich die Bremer FDP-Fraktion mit einer Stimme in der Bundesversammlung f�r ihren Favoriten Joachim Gauck einsetzen kann.�,so Christina Meyer, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen.

Nein zum verpflichtenden GEZ-Beitrag

olga@julis-bremen.de — Sun, 13 Jun 2010 00:00:00 +0200

Ab 2013 sollte die GEZ-Reform in Kraft treten.
Vorgesehen ist eine Beitragserhebung pro Haushalt anstatt wie bisher an die Anzahl und Art vorhandener Rundfunkger�te gekoppelt.
Junge Liberale Bremen begr��en zwar dieses Vorhaben im Zuge der Verschlankung des Systems, jedoch m�ssen so auch Haushalte, die �ber keine Empfangsger�te verf�gen, k�nftig Geb�hren entrichten.
Deshalb �u�ern JuLis Bremen ihr klares �Nein� zum Beschluss in seiner jetzigen Form.
�Darin sehen wir eine deutliche Einschr�nkung individueller Wahlm�glichkeiten und den Zwang zahlen zu m�ssen, selbst f�r das, wor�ber man nicht im Besitz ist und worauf bewusst oder aus finanziellen Gr�nden verzichtet wird�, so die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Christina Meyer.
Nach wie vor pl�dieren JuLis Bremen f�r die Abschaffung der Geb�hreneinzugszentrale und stehen f�r weniger Staat zu Gunsten von mehr Eigenverantwortung.

Junge Liberalen Bremen w�hlen einen neuen Vorstand

olga@julis-bremen.de — Sat, 12 Jun 2010 00:00:00 +0200

Bremen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bremen w�hlten am vergangenen Sonntagnachmittag auf der j�hrlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die Landesvorsitzende, Christina Meyer wurde mit 96 % der Stimmen in ihrer Arbeit best�tigt.
�Ich bedanke mich f�r das abermalig entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit�, so die 24-j�hrige berufst�tige Universit�tsabsolventin nach ihrer Wiederwahl.
Als stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis wurden der 22-j�hrige angehende Rechtswissenschaftler und ehemalige stellvertretende Vorsitzende f�r Programmatik der JuLis Niedersachsen, David Salm, sowie Olga Butuzova, die 25-j�hrige Soziologiestudentin, die zwei Amtsperioden Mitgliederbetreuerin war, f�r die Presse- und �ffentlichkeitsarbeit, gew�hlt. Weiterhin wurde Norbert Mastalinski (21), der nicht erneut als Programmatiker kandidierte, als Schatzmeister gew�hlt.
Desweiteren runden nach der neu in Kraft getretenen Satzungs�nderung vier statt bisher zwei Beisitzer den Landesvorstand ab. Gew�hlt wurden Sebastian Mann (27), Leah Philippa Schachschneider (21), Ren� Kaminska (19) und Gregor Duwe (17).
�Nach den erfolgreichen Europa- und Bundestagswahlen, stehen nun die B�rgerschaftswahlen im Fr�hjahr 2011 im Vordergrund. Es ist wichtig reichlich Zeit f�r Vorbereitungen einzukalkulieren um die FDP aktiv unterst�tzen zu k�nnen. Allerdings wird dabei eine kritische sowie eigenst�ndige Befassung mit aktuellen Problemen der Politik keinesfalls vernachl�ssigt. K�nftig sind jeweils fachbezogene Seminare geplant. Und obwohl wir in den letzten Jahren deutliche Mitgliederzuw�chse haben, sind wir langfristig darauf ausgerichtet das Interesse junger Menschen an den liberalen Ansichten weiter zu wecken, sie zu vertreten und viele neue Mitglieder zu gewinnen. Durch unsere unterschiedlichen Werdeg�nge und verschiedenen St�rken k�nnen wir junge Bremer besser erreichen und umfangreicher beraten.�, erl�utert Frau Meyer.
Das junge, motivierte Team freut sich auf intensive Zusammenarbeit, Unterst�tzung vor Ort sowie Kontakt zu Liberalen im nahen Bremerhaven und auch den anderen Bundesl�ndern.

Nein zur gesetzlichen Internetzensur!

pressesprecher@julis-bremen.de — Wed, 21 Apr 2010 19:56:00 +0200

Im Rahmen des �Staatsvertrages �ber den Schutz der
Menschenw�rde und den Jugendschutz in Rundfunk und
Telemedien� ist eine Gesetzes�nderung dahingehend geplant, dass Webseiten im Internet altersm��ig klassifiziert werden m�ssen.
Davon betroffen w�ren deutschsprachige sowie ausl�ndische
Webseiten. Der Staatsvertrag sieht ferner vor, dass die
Klassifizierung durch eine noch zu schaffende Stelle kostenpflichtig f�r den Webseitenbetreiber durchgef�hrt werden muss.
Bei nicht Klassifizierten Webseiten w�rde ein entsprechender Filter den Zugriff auf die Seite verhindern. Dadurch w�rden viele Webseiten ganz aus dem Internet verbannt werden. Webseiten mit Altersfreigabe jenseits von 12 Jahren sollen nur noch zu bestimmten Sendezeiten erreichbar sein. Dies w�rde die Informationszug�nglichkeit stark beeinflussen. Zus�tzlich zur Klassifizierung w�rde dies, aufgrund technischen Mehraufwandes, zu Mehrkosten f�r den Webseitenbetreiber f�hren.

�Dieses Modell, Bezahlen f�r Meinungsfreiheit, lehnen wir
Jungliberale ab. Die Informationsfreiheit und Netzneutralit�t muss erhalten bleiben. Unwissenheit sch�tzt nicht vor Strafverfolgung, bestehendes deutsches Recht regelt eindeutig, wann es sich bei Fehlverhalten im Internet um eine Straftat handelt. Daher brauchen
wir in Deutschland keine chinesischen Verh�ltnisse. Die Aufkl�rung von Minderj�hrigen im Umgang mit modernen Medien ist einer Zensur vorzuziehen. Eine generelle Vorverurteilung der Internetnutzer darf es nicht geben. Diese Art der Entm�ndigung der B�rger ist absolut inakzeptabel�, so Christina Meyer, Landesvorsitzende der JuLis Bremen.

Per �Einstiegsdroge� in den Staatsbankrott

Tue, 06 Apr 2010 00:00:00 +0200

Die Partei �Die Linke� hat am 20.3.2010 ihren 1. Entwurf f�r ein Grundsatzprogramm vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem, Gro�betriebe, Energiekonzerne sowie Private Banken zu verstaatlichen. Zugleich sollen Millionen neue regul�re und tariflich bezahlte Arbeitspl�tze im �ffentlichen Dienst geschaffen werden. Ebenfalls wird gefordert, dass in wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschlie�ungen geplant sind, Belegschaftsabstimmungen dar�ber zu entscheiden haben.
Um nur ein Teil dessen zu nennen, was in diesem 25 Seitigen Papier zu lesen ist.
�Die Belegschaft w�rde vermutlich mit 99,8% daf�r stimmen, dass sie entlassen wird. Was uns schon das ur-demokratische Gedankengut der Linken vor Augen f�hrt. Ein Wahlergebnis von 99,8% wie beim "Zettelfalten" in der DDR. Der Grundsatz w�rde weiterhin bedeuten, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Unternehmens vom Leistungsprinzip entkoppelt w�rde. Nicht mehr der Markt entscheidet, welches Unternehmen Bestand hat, sondern die Belegschaft � ein Volkseigener Betrieb (VEB) pur. Diese Beschl�sse zeigen, wie nahe die Partei �Die Linke� der alten SED steht, auch wenn dies immer bestritten wird. Per Einstiegsdroge zur�ck zum Realsozialismus und damit direkt in den Staatsbankrott. Realpolitik l�sst sich leider nicht mit Utopien verbinden. Gerade auch in Hinblick auf die Anfang 2009 eingef�hrte �Schuldenbremse� w�rde das Land Bremen mit dieser Art von Politik in den Ruin getrieben werden. � so Christina Meyer, Landesvorsitzende der JuLis (Jungen Liberalen) Bremen.
Wir Junge Liberale in Bremen setzen uns seit Jahren f�r einen Politikwechsel in der Hansestadt ein. Die Arbeitslosenzahlen und die hohe Staatsverschuldung des Landes zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Ein politischer Kurswechsel muss her, um die Probleme nachhaltig in den Griff zu bekommen.
Wir fordern mehr Sachlichkeit in diesen schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise. Kompromissf�higkeit und Ausdauer geh�ren in der Politik dazu, um einen sp�rbaren, positiven Erfolg f�r den B�rger zu erreichen. All dies l�sst sich nicht mit dem Programmentwurf der Linkspartei in Einklang bringen.

Neue Antragsbeschl�sse bei den Jungen Liberalen Bremen

Tue, 26 Jan 2010 00:00:00 +0100

Bremen. Die Jungen Liberalen(JuLis) Bremen haben auf ihrer au�erordentlichen Landesversammlung am vergangenen Sonntag einen Antrag zur �bernahme der Mediationskosten f�r Familien nach Gerichtsprozessen beschlossen. In Familienstreitsachen kann eine gerichtliche Entscheidung meist nur dem Rechtsgew�hrungsanspruch der Beteiligten entsprechen,
w�hrend eine Aufarbeitung des Ursprungskonfliktes auf der Strecke bleibt. Deshalb kann ein Familiengericht da, wo es angemessen scheint, die Teilnahme an einem
Mediationsverfahren anordnen. Regelm��ig scheitert das jedoch an der nicht unerheblichen H�he der Kosten, die allein von den Betroffenen getragen werden m�ssen.
Des Weiteren wurde ein Antrag zur Verbesserung des
Verbraucherschutzes beschlossen. Indem fordern die Jungen Liberalen Bremen, dass die so genannte Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel, bewertet durch die Food Standards Agency (FSA) abgeschafft werden sollte. Dieser Bewertung liegen unter Anderem Standardwerte f�r den empfohlenen Gehalt an Fett, ges�ttigten Fetts�uren, Zucker und Salz zu Grunde.
�Man sollte dem Verbraucher hier nicht mit unn�tzen
Kennzeichnungen verwirren. Die Kriterien der
Ampelkennzeichnung sind au�erdem wissenschaftlich nicht begr�ndbar, da jeder Mensch einen unterschiedlichen Bedarf an N�hrstoffen hat und z.B. Vitamine ebenfalls keine Ber�cksichtigung in der Bewertung finden.
Die Jungen Liberalen sehen darin eine Bevormundung des
Verbrauchers und fordern die Abschaffung dieser unn�tzen Ampel.�, so Norbert Mastalinski, Landesprogrammatiker der JuLis Bremen.

JuLis Bremen gegen Zensur von K�rperwelten�

Fri, 04 Dec 2009 00:00:00 +0100

Bremen. Die Jungen Liberalen Bremen halten die Bedenken des Bremer
Stadtamtes gegen�ber der Ausstellung �K�rperwelten� des Anatom
Gunther von Hagens f�r unbegr�ndet.
Gunther von Hagens plant im kommenden Jahr einen Besuch seiner
Wanderausstellung �K�rperwelten� in der Hansestadt Bremen. Bei den
dabei ausgestellten Exponaten handelt es sich um Plastinate
�berwiegend menschlicher K�rper.
Die Bedenken des Bremer Stadtamtes beziehen sich auf ein Plastinat,
�Schwebender Akt�, bei dem ein Liebespaar beim Geschlechtsverkehr
zu sehen ist. Dieses ist aus Jugendschutzgr�nden umstritten. Daher sei
eine Verh�llung an kritischen Stellen wahrscheinlich.
Da dieses Plastinat im ruhenden, unbewegten Zustand gezeigt werden
soll, sehen wir Junge Liberale im Rahmen der k�nstlerischen Freiheit
keinen Versto� gegen bestehende Jugendschutzgesetze.
In der Bev�lkerung finden viele Diskussionen �ber von Hagens
Ausstellung statt. Jeder B�rger sollte die M�glichkeit haben sich ein
eigenes Bild von dieser zu machen. Eine Zensur w�rde dies nicht
zulassen. Daher fordern wir das Stadtamt auf, �K�rperwelten� ohne
Einschr�nkungen stattfinden zu lassen.

Junge Liberale sprechen sich gegen Laden�ffnungsverbote aus

Wed, 02 Dec 2009 00:00:00 +0100

Bremen. Die JuLis (Junge Liberale) Bremen bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Laden�ffnung an allen vier Adventssonntagen.

Das Gericht urteilte auf Grundlage des Weimarer Kirchenartikel
139 aus dem Jahre 1919. In diesem steht geschrieben, dass
Sonntage grunds�tzlich Tage der Arbeitsruhe und der seelischen
Erhebung sind.
�Gesch�ften zu verbieten, an den Sonntagen vor Weihnachten
�ffnen zu d�rfen, bedeutet f�r alle Inhaber Einbu�en bei den
Einnahmen. Da gerade die Adventssonntage besonders
verkaufsstark sind, ist dieses Urteil ein herber Schlag f�r alle
Betroffenen�, so Christina Meyer, Landesvorsitzende der JuLis
Bremen.
Die Kirchen hatten zuvor gegen die, nach Berliner Recht
zul�ssige, Sonntags�ffnung geklagt. Sie argumentierten mit der
Verletzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit.
�Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder B�rger seine Religion frei
ausleben darf. Das hei�t aber auch, dass nicht religi�se
Menschen in ihren freiheitlich getroffenen Entscheidungen nicht
eingeschr�nkt werden d�rfen. Eine derartige Einschr�nkung ist
wirtschaftlich gesehen unverantwortlich�, so die 23-j�hrige
Studentin weiter.
Die JuLis Bremen setzten sich schon l�nger f�r die komplette
Freigabe der �ffnungszeiten ein.
�Es sollte jedem Einzelh�ndler freigestellt sein, wann und wie
lange er sein Gesch�ft �ffnen m�chte.�, so Meyer abschlie�end.

JuLis Bremen kritisieren Einmischung der Politik in die Vergabe von B�rgschaften an Opel

Sat, 07 Nov 2009 00:00:00 +0100

Gro� war die Emp�rung - vor allem in der Politik und bei den Gewerkschaften - als am 4.11.2009 bekannt gegeben wurde, dass das amerikanische Unternehmen General Motors (GM) seine deutsche Tochter, die Adam Opel GmbH, behalten m�chte. Der bis dahin, haupts�chlich durch die alte Bundesregierung, geplante Verkauf an den Automobilzulieferer Magna und die damit verbundenen Zusagen von B�rgschaften war endg�ltig abgesagt.

Wir als Junge Liberale (JuLis) Bremen kritisieren die Einmischung der Politik in die Vergabe von B�rgschaften an Opel aufs Sch�rfste.
Jedem mittelst�ndischen oder gr��eren Unternehmen in Deutschland ist es durch den �Wirtschaftsfonds Deutschland� m�glich, einen Kreditantrag bei der KfW (Kreditanstalt f�r Wiederaufbau) zu stellen. Diese erteilt unter Erf�llung der Voraussetzungen eine Zusage zur Inanspruchnahme eines Kredites.

Die JuLis Bremen fordern, dass jedem Unternehmen die gleiche Beachtung bei der Vergabe von B�rgschaften oder Krediten zukommt. Jede andere Vorgehensweise ist inakzeptabel und f�hrt nur dazu, dass Steuergelder verschwendet werden und der Wettbewerb au�er Kraft gesetzt wird. Jedes Jahr melden in Deutschland tausende Unternehmen Insolvenz an. Unser Sozialsystem sorgt daf�r, die Folgen einer solchen Insolvenz f�r jeden Betroffenen in Grenzen zu halten. Eine Bevorzugung einzelner Unternehmen w�rde zur Ungleichbehandlung anderer f�hren. Dies entspricht nicht dem Sinne der sozialen Marktwirtschaft.