http://www.julis-bremen.de die aktuellen Pressemitteilungen der Jungen Liberalen Bremen de-de JuLis Bremen 10-03-2010 Fri, 04 Dec 2009 8:30:00 CETBremen. Die Jungen Liberalen Bremen halten die Bedenken des Bremer
Stadtamtes gegenüber der Ausstellung „Körperwelten“ des Anatom
Gunther von Hagens für unbegründet.
Gunther von Hagens plant im kommenden Jahr einen Besuch seiner
Wanderausstellung „Körperwelten“ in der Hansestadt Bremen. Bei den
dabei ausgestellten Exponaten handelt es sich um Plastinate
überwiegend menschlicher Körper.
Die Bedenken des Bremer Stadtamtes beziehen sich auf ein Plastinat,
„Schwebender Akt“, bei dem ein Liebespaar beim Geschlechtsverkehr
zu sehen ist. Dieses ist aus Jugendschutzgründen umstritten. Daher sei
eine Verhüllung an kritischen Stellen wahrscheinlich.
Da dieses Plastinat im ruhenden, unbewegten Zustand gezeigt werden
soll, sehen wir Junge Liberale im Rahmen der künstlerischen Freiheit
keinen Verstoß gegen bestehende Jugendschutzgesetze.
In der Bevölkerung finden viele Diskussionen über von Hagens
Ausstellung statt. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben sich ein
eigenes Bild von dieser zu machen. Eine Zensur würde dies nicht
zulassen. Daher fordern wir das Stadtamt auf, „Körperwelten“ ohne
Einschränkungen stattfinden zu lassen. http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1259911800 JuLis Bremen - Pressefeed Wed, 02 Dec 2009 8:30:00 CETBremen. Die JuLis (Junge Liberale) Bremen bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen.

Das Gericht urteilte auf Grundlage des Weimarer Kirchenartikel
139 aus dem Jahre 1919. In diesem steht geschrieben, dass
Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der seelischen
Erhebung sind.
“Geschäften zu verbieten, an den Sonntagen vor Weihnachten
öffnen zu dürfen, bedeutet für alle Inhaber Einbußen bei den
Einnahmen. Da gerade die Adventssonntage besonders
verkaufsstark sind, ist dieses Urteil ein herber Schlag für alle
Betroffenen”, so Christina Meyer, Landesvorsitzende der JuLis
Bremen.
Die Kirchen hatten zuvor gegen die, nach Berliner Recht
zulässige, Sonntagsöffnung geklagt. Sie argumentierten mit der
Verletzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit.
“Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder Bürger seine Religion frei
ausleben darf. Das heißt aber auch, dass nicht religiöse
Menschen in ihren freiheitlich getroffenen Entscheidungen nicht
eingeschränkt werden dürfen. Eine derartige Einschränkung ist
wirtschaftlich gesehen unverantwortlich“, so die 23-jährige
Studentin weiter.
Die JuLis Bremen setzten sich schon länger für die komplette
Freigabe der Öffnungszeiten ein.
“Es sollte jedem Einzelhändler freigestellt sein, wann und wie
lange er sein Geschäft öffnen möchte.”, so Meyer abschließend. http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1259739000 JuLis Bremen - Pressefeed Sat, 07 Nov 2009 19:18:00 CETGroß war die Empörung - vor allem in der Politik und bei den Gewerkschaften - als am 4.11.2009 bekannt gegeben wurde, dass das amerikanische Unternehmen General Motors (GM) seine deutsche Tochter, die Adam Opel GmbH, behalten möchte. Der bis dahin, hauptsächlich durch die alte Bundesregierung, geplante Verkauf an den Automobilzulieferer Magna und die damit verbundenen Zusagen von Bürgschaften war endgültig abgesagt.

Wir als Junge Liberale (JuLis) Bremen kritisieren die Einmischung der Politik in die Vergabe von Bürgschaften an Opel aufs Schärfste.
Jedem mittelständischen oder größeren Unternehmen in Deutschland ist es durch den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ möglich, einen Kreditantrag bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zu stellen. Diese erteilt unter Erfüllung der Voraussetzungen eine Zusage zur Inanspruchnahme eines Kredites.

Die JuLis Bremen fordern, dass jedem Unternehmen die gleiche Beachtung bei der Vergabe von Bürgschaften oder Krediten zukommt. Jede andere Vorgehensweise ist inakzeptabel und führt nur dazu, dass Steuergelder verschwendet werden und der Wettbewerb außer Kraft gesetzt wird. Jedes Jahr melden in Deutschland tausende Unternehmen Insolvenz an. Unser Sozialsystem sorgt dafür, die Folgen einer solchen Insolvenz für jeden Betroffenen in Grenzen zu halten. Eine Bevorzugung einzelner Unternehmen würde zur Ungleichbehandlung anderer führen. Dies entspricht nicht dem Sinne der sozialen Marktwirtschaft.
http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1257617880 JuLis Bremen - Pressefeed Mon, 02 Nov 2009 9:13:00 CETAuf dem 39. Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis), der vom 31.10. bis 1.11.2009 in Saarbrücken stattfand, wurde der vom JuLis Landesverband Bremen eingebrachte Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Bei dem Antrag, der am Tag der ersten offiziellen Rede des neuen Bundesaußenministers in Deutschland, Dr. Guido Westerwelle, beschlossen wurde, geht es um die klare Kennzeichnung von ESL-Milch.
Unter ESL (extended shelf life) verstehen sich mehrere Verfahren zur Verlängerung der Haltbarkeit von Frischmilch. Dabei wird die Milch, höher als bei Frischmilch üblich, erhitzt oder speziell gefiltert. Dies verändert zum einen den Geschmack und zum anderen den Vitamingehalt. Der Verbraucher wird aufgrund mangelnder klarer Kennzeichnung der Produkte in die Irre geführt. Um dem Verbraucher eine objektive Entscheidung zu ermöglichen, welche Art von Milch er denn kaufen möchte, fordern wir in unserem Antrag eine klare Kennzeichnungspflicht. Dieser Bremer Gedanke wurde durch den JuLis Bundeskongress bestätigt. http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1257149580 JuLis Bremen - Pressefeed Tue, 20 Oct 2009 10:56:00 CESTDie Jungen Liberalen (JuLis) Bremen begrüßen die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichtes zur vorläufigen Fortsetzung der Hirnforschung an der Universität Bremen.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Montag dem 19.10.2009, entschieden, dass die Tierversuche zur Hirnforschung an der Bremer Universität bis zur endgültigen Entscheidung der Rechtmäßigkeit fortgeführt werden dürfen.
Bei den Experimenten handelt es sich um die 1998 beginnenden Tierversuche an Makaken-Affen. Die Gesundheitsbehörde hatte eine Fortführung der Versuche über den heutigen Tag hinaus untersagt. Daraufhin klagten die beteiligten Personen für eine Fortführung sowie gegen das generelle Aus der Tierversuche an Makaken-Affen.
Mit der Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichtes ist eine Fortführung der Experimente vorerst möglich.
Wir als Junge Liberale Bremen begrüßen dies im Sinne der Freiheit der Forschung und zur Entwicklung und Erprobung neuer medizinischer Therapiemöglichkeiten ausdrücklich. http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1256028960 JuLis Bremen - Pressefeed Mon, 19 Oct 2009 15:30:00 CESTDie Jungen Liberalen (JuLis) Bremen begrüßen die Verlängerung der Öffnungszeiten der Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB). Seit Montag dem 19.10.2009 hat die Bibliothek an der Universität Bremen an Wochentagen bereits ab 8.00 geöffnet, anders als bisher erst ab 9:00. Abends ist die Bibliothek wie bisher bis 22:00 geöffnet.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Christina Meyer. „Als Nächstes muss nun eine Öffnung an Sonntagen sowie eine weitere Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen in Erwägung gezogen werden.“, so Meyer weiter. Bisher ist die Bibliothek am Samstag von 10:00 bis 18:00 geöffnet.
Die Bibliothek ist zentraler Anlaufpunkt für die über 20.000 Studenten in Bremen. Als öffentliche Einrichtung kann sie außerdem von Schülern und Berufstätigen aus Bremen und umzu genutzt werden. Durch das vielfältige Angebot ist die Bibliothek somit sehr wichtig für das Kultur und Bildungsangebot in Bremen und sollte mit umfangreichen Öffnungszeiten ausgestattet sein. http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1255959000 JuLis Bremen - Pressefeed Wed, 30 Sep 2009 9:45:00 CESTDer Landesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) Bremen verurteilt die Verabschiedung des Gesetzes für chemische Kastration als Strafmass für Kinderschänder des polnischen Parlaments. Diese Strafe stellt einen Eingriff in die Menschenrechte dar.
Laut Artikel 5 der UN-Menschenrechtscharta darf niemand der Folter, grausamer, unmenschlicher, erniedrigender Behandlungen und Strafen unterworfen werden. Eine Kastration stellt eine solche Strafe dar, da sie in das Recht der körperlichen Unversehrtheit eingreift. Als Mitglied der UN unterliegt das polnische Parlament den Gesetzten der UN und muss als solches dafür Sorge tragen, dass diese eingehalten werden.

Am 25.09.2009 votierte der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, für einen Gesetzesantrag der Regierung zum härteren Vorgehen gegen Kindesmissbrauch. Das Gesetz sieht vor, dass verurteilte Pädophile und Inzesttäter durch die „chemische Kastration“ zu einer pharmakologischen Therapie gezwungen werden können. Dabei werden dem Verurteilten Medikamente verabreicht, die Sexualhormone blockieren sollen, um somit den Sexualtrieb zu unterdrücken.

„Für viele Menschen ist dieses Gesetz womöglich verständlich. Jedoch, wenn erst einmal die Tür zur Verletzung unserer Grundrechte geöffnet ist, kann sie durch den Staat ganz aufgestoßen werden. Der Schutz des Kindes hat eine hohe Priorität, allerdings müssen die Menschenrechte selbst bei der Verurteilung von Sexualtätern Beachtung finden.“ so Norbert Mastalinski, stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Bremen.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine umgehende Korrektur dieser Entscheidung des Parlaments durch den Senat, der das Gesetz abschließend bewerten muss. http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1254296700 JuLis Bremen - Pressefeed Tue, 29 Sep 2009 5:41:00 CESTBremen. Die FDP erzielte zur Bundestagswahl 2009 nach vorläufiger amtlicher Endauszählung 14,6 % der Stimmen. Dies ist das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Damit ist der Weg für eine schwarz-gelbe Regierung frei.

Für die Freie Hansestadt Bremen wird FDP-Spitzenkandidat Torsten Staffeldt im Bundestag vertreten sein. Nach einem anstrengenden und engagierten Wahlkampf der FDP, an dem wir uns als Junge Liberale (JuLis) mit voller Kraft beteiligt hatten, ist dies ein sensationeller Erfolg. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen zur Übernahme von Regierungsverantwortung bedanken.
http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1254195660 JuLis Bremen - Pressefeed Sun, 13 Sep 2009 10:22:00 CESTBremen. Der Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle, wird im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung zur Bundestagswahl 2009 am 15.09.2009 um 17 Uhr Am Markt in Bremen erwartet.

Begleitet von einem Live Programm des Musikers Daniel T. Coates sowie den Jungen Liberalen Bremen (JuLis Bremen), werden Guido Westerwelle und der Spitzenkandidat der FDP-Bremen, Torsten Staffeldt, den Bürgern ihre Politik näher erläutern.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1252830120 JuLis Bremen - Pressefeed Sun, 06 Sep 2009 18:00:00 CESTBremen. Am 02.09.2009 hatten Politik interessierte Bürger im Rahmen einer Veranstaltung der JuLis (Junge Liberale) Bremen für eine Stunde die Möglichkeit, dem Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, Fragen zur Politik der Freien Demokratischen Partei zu stellen.

Die Veranstaltung hoch über Bremen im Uhrenraum des Kulturzentrum Schlachthof war sehr gut besucht. Dirk Niebel zog eine positive Bilanz des Treffens, das von einer sehr Fakten bezogenen und tiefgründigen Diskussion geprägt war.

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen Bremen bedankt sich herzlich bei allen Anwesenden.
http://www.julis-bremen.de?load=presse&showme=1252252800 JuLis Bremen - Pressefeed